Der Luftraum wurde zudem für Militärflugzeuge gesperrt. Das Parlament rief das Ausland auf, internationale Beobachter zu entsenden und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen zu leisten.
Obama macht Putin Vorwürfe
In der schärfsten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges warf US-Präsident Barack Obama seinem Kollegen Wladimir Putin in einem 90-minütigen Telefonat die Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität vor. Putin entgegnete, Russland werde seine Interessen auf der Krim und im Osten der Ukraine verteidigen. In Brüssel kamen die NATO-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammen. "Was Russland jetzt in der Ukraine macht, verletzt die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor dem Treffen. "Es bedroht Frieden und Sicherheit in Europa."
US-Außenminister John Kerry warf Putin einen "unglaublichen Akt der Aggression" vor und drohte mit Sanktionen. "Im 21. Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert", sagte er dem Sender CBS. Noch habe Russland die Möglichkeit, die Krise zu entschärfen. Sollte die Regierung in Moskau aber nicht einlenken, würden die G-7-Staaten bis ans Äußerste gehen, um Russland wirtschaftlich zu isolieren. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten. Russland könnte auch aus der Gruppe der G-8-Staaten fliegen, fügte Kerry hinzu.
Soldateneinsatz gebilligt
Putin hatte sich am Samstag vom Parlament die Entsendung russischer Soldaten in die Ukraine billigen lassen. Experten gehen davon aus, dass die frühere Sowjetrepublik weniger als 130.000 Soldaten hat. Für das einzige U-Boot des Landes fehlen Ersatzteile. Putin dagegen hat Milliarden in die Modernisierung der Streitkräfte gesteckt. Die russischen Spezialeinheiten können sich mit den erfahrensten Elitesoldaten der Welt messen.
Die Entscheidung zu einem Militäreinsatz soll nach Angaben der Führung in Moskau zwar noch nicht gefallen sein. Gleichwohl haben Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wichtige Gebäude auf der Halbinsel besetzt, wie der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, mitteilte. Putin begründete einen Militäreinsatz mit einer lebensbedrohlichen Lage für Russen in der Ukraine. Auf der Krim stellen ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit, im Osten der Ukraine ist Russisch die Muttersprache vieler Bürger.
Kriegsauslöser?
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat indessen "harten Druck" auf Russland gefordert. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, teilte Tusk am Sonntag nach parteiübergreifenden Konsultationen in Warschau mit. "Dieser Konflikt hat alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde", warnte der Politiker.
Der griechische Vizeregierungschef und Außenminister, Evangelos Venizelos, hat sich am Sonntag in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol besorgt über die instabile Lage in der Ukraine geäußert. Dies könne den gesamten europäischen Kontinent destabilisieren, warnte Venizelos nach einem Treffen mit ukrainischen Bürgern griechischer Abstammung in Mariupol.
Aufforderung zum Überlaufen
Auf der Krim gab es am Sonntag keine Anzeichen für eine Entspannung. Russische Soldaten umstellten einen Stützpunkt der ukrainischen Armee und forderten Soldaten zum Überlaufen auf. In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine waren am Samstag bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Bürgern und Anhängern der europäisch orientierten Führung in Kiew Dutzende Menschen verletzt worden.
Nach ukrainischen Angaben verlegte Russland zuletzt 6.000 Soldaten auf die Krim. Die Regierung in Kiew versetzte ihrerseits die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Ministerpräsident Jazenjuk warnte Russland, eine Intervention werde zwangsläufig zum Krieg führen. Zu der vom Parlament in Moskau genehmigten Truppenentsendung sagte er: "Das ist keine Drohung, das ist praktisch die Kriegserklärung gegen mein Land." Wenn Putin als Präsident in die Geschichte eingehen wolle, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Staaten anzettelte, dann sei er nur "wenige Zentimeter" davon entfernt. Präsident Alexander Turtschinow rief die internationale Gemeinschaft auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Es gebe keine Rechtfertigung für Aggressionen gegen die Ukraine.
Internationale Reaktionen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte Russland und sprach von einer unrechtmäßigen Eskalation. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mahnte zur Entspannung: "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Russland dürfe seine Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einsetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen. Auch die chinesische Regierung rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf und forderte eine politische Lösung.
Als erste Konsequenz aus der Krise sagten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich ihre Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen für den G-8-Gipfel im russischen Sotschi ab. Die USA regten zudem die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an. In den Gremien hat Russland allerdings ein Vetorecht.
Kommentare
Was ist die UNO? Ein Vetorecht für Diktaturländer? Dieser Verein ist ja ein Widerspruch in sich. Hoffentlich sehen unsere grünen Kerzerlträger, dass die Bedrohung aus dem Osten nie aufgehört hat, wenn sie das nächste mal wieder nach einer Auflösung des Bundesherres schreien. Die Russen und Chinesen haben nur bis jetzt gewartet, bis wir unserer Dekadenz eine schwache Verteidígung zugelassen haben.