Im Bereich der Homosexuellen-Gleichstellung plädierte Mitterlehner dafür, nicht länger auf Höchstgerichtsurteile zu warten. "Bevor ich die Vorgaben von anderen bekomme, gestalte ich doch lieber selber", so Mitterlehner mit Verweis auf die geplante Öffnung des Standesamtes für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Angesichts der Debatte über den Islam will Mitterlehner auch den Religionsunterricht "weiterentwickeln" - um Ethikunterricht und den wertschätzenden Vergleich der Religionen zu stärken, wie er meinte. Auf APA-Anfrage nannte Mitterlehner dafür im Anschluss zwei Varianten: Entweder eine stärkere Berücksichtigung im bestehenden Religionsunterricht oder einen verpflichtenden Ethik-Unterricht.
Parallelgesellschaften verhindern
Beim Islam halte er es mit Angela Merkel, so der VP-Chef: "Der Islam ist ein Teil unserer Gesellschaft, wir haben eine multikulturelle Gesellschaft." Nun müsse man Integration leben, um "Parallelgesellschaften mit unterschiedlichen Spielregeln" zu verhindern und das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen.
Mitterlehner würde sich daher auch ein konsequenteres Vorgehen gegen mutmaßliche Dschihadisten wünschen: "Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen, die auch gelebt werden müssen." Das umstrittene Abdullah-Dialogzentrum will er nicht schließen, sondern reformieren.
Eine klare Absage erteilte Mitterlehner dem Vorschlag von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ), Kleinschulen unter 300 Schülern zu schließen ("eine ganz, ganz gefährliche Angelegenheit"). Bewegung deutete er aber in der Gesamtschul-Frage an: Angesichts von 5.600 bestehenden Schulversuchen wolle er "nicht unbedingt über das eine Wort streiten", sondern Qualität in den Vordergrund stellen.
Erneutes Nein zu Vermögenssteuern
Klar abgelehnt werden von Mitterlehner weiterhin Erbschafts- und Vermögenssteuer: "Wenn ich die Substanz wegnehme, was soll ich dann für einen Anreiz haben, Eigentum zu schaffen?" Beim Freihandelsabkommen TTIP kann sich Mitterlehner einen Verzicht auf die umstrittenen Schiedsgerichte vorstellen, aber: Auch wenn man die Schiedsgerichte "möglicherweise infrage stellen" könne, brauche man doch ein gutes Handelsabkommen.
Die ÖVP sieht Mitterlehner "gut aufgestellt und freute sich, "dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, ein Wir-Gefühl zu erzeugen". Bei aller Qualität der (zuvor von Klubchef Reinhold Lopatka gelobten) internen Debatten sei es aber notwendig, auch Entscheidungen zu treffen, denn: "Es ist besser, eine Frage ungefähr richtig, als präzise falsch zu beantworten."
Kommentare
Mir auch nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wahnsinn so eine aussage zu machen....zu mir gehört der Islam net...eher isburnwurscht....
Lieber Herr Mitterlehner! Solange Sie nicht eindeutig gegen TTIP Stellung beziehen, ist Ihre Partei für mich NICHT wählbar! Sie haben ansonsten ganz brauchbare Ansätze, wie die Verweigerung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, gut so! Aber TTIP gehört, in der jetzigen Form, verhindert! Also, wofür sind Sie, für Österreich oder für TTIP?
Mitterlehner: Der Islam ist
Teil unserer Gesellschaft
ÖVP auch
Jetzt zeigt es sich was in seinem Gehirn vorgeht. Der ist keinen Millimeter besser als seine Vorgänger. Diese Partei ist nicht wählbar. Er soll sich mal KEN FM TV anschauen. Wenn einer wie Merkel denkt oder sie noch gut heißt dann sind wir bald bei der Nato.
100% richtig! Die ÖVP stellt den Justizminister und Mitterlehner "wünscht" sich konsequentes Vorgehen"; er warb auch für Verständnis für Reformen....
Was wurde aus der versprochenen Transparenzdatenbank, Verwaltungsreform, ÖVP Heereskonzept, 400.000 neuen Arbeitsplätzen usw., usw.,
Pröll und Spindelegger hatten zumindest Vorstellungen wie sie Österreich gestalten wollten, Mitterlehner fehlt
jedes Konzept!
Bekanntlich wusste er in den vergangenen Jahren immer erst danach was anders gemacht gehört hätte.