Gabcikovo stimmt gegen Asylunterkunft

97 Prozent wollen keine Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen in der Uni

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Slowakei - Gabcikovo stimmt gegen Asylunterkunft

"Ich danke allen, dass sie zur Abstimmung gekommen sind. Obwohl das Ergebnis für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend ist, ist es für uns wichtig, die Meinung unserer Bürger präsentieren zu können," erklärte der Bürgermeister von Gabcikovo, Ivan Fenes, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse.

Meinung der breiten Masse

Nach Fenes' Worten muss sich die Gemeindeleitung nun umgehend an das Innenministerium, die Migrationsbehörde sowie an die Technische Universität als Besitzer des für das Asylzentrum vorgesehenen Gebäude wenden und dazu auffordern, die Meinung der breiten Masse der Bewohner zu akzeptieren.

"Wir wünschen keine Flüchtlinge in unserem Dorf," erklärte Fenes. "Wir wollen, dass sich unsere Bewohner sicher fühlen, dass ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet sind", ergänzte er.

In der Geschichte von Gabcikovo war dies erst zweite Volksabstimmung überhaupt. Ein Referendum ist nur dann gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent daran beteiligen. Bei dem ersten Referendum stimmten nur 47 Prozent ab.

Petition gegen Asylkooperation

Laut der von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus dem österreichischem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend im Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden. Die Bewohner der Gemeinde haben die Pläne der Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico von Anfang an abgelehnt und umgehend eine Petition dagegen gestartet, die dann zu dem Referendum führte.

Ob die Ergebnisse der Volksabstimmung die Regierungspläne noch verhindern können, ist mehr als fraglich. Laut dem Innenressort in Bratislava sind die Referendums-Ergebnisse von Gabcikovo für die slowakische Staatsverwaltung nicht bindend.

Innenministerium glaubt an Umsetzung

Das österreichische Innenministerium geht davon aus, dass wie geplant 500 Flüchtlinge in der slowakischen Gemeinde Gabcikovo untergebracht werden können. Ein Sprecher von Johanna Mikl-Leitner verwies gegenüber der APA darauf, dass Österreich einen Vertrag mit der slowakischen Regierung habe. Es gebe "keine Signale", dass sich durch die Volksabstimmung am Vertrag etwas ändert.

Die Regierung in Bratislava hat inzwischen bestätigt, dass sie trotz des überwältigenden Neins der Bevölkerung zur Unterbringung von 500 Asylwerbern in Gabcikovo am Abkommen mit Österreich festhalten. Man fühle sich nicht an den Ausgang des Referendums vom Sonntag gebunden, hieß es am Montag aus dem slowakischen Innenministerium. Ein Teil der Migranten soll schon in wenigen Tagen eintreffen. "Die ersten 250 Flüchtlinge kommen im August, die zweiten 250 dann im September", sagte Ministeriumssprecher Peter Lazarov gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Es werde auch keinen weiteren Dialog mit der Bevölkerung von Gabcikovo geben, fügte er hinzu.

Kommentare

Die Gemeinde sollen entscheiden- Volksabstimmung

Richtig,-so sein sollte hier auch sein

Rumor13 melden

500 Flüchtlinge kommen nach Ö innerhalb von 2 Tagen !!
Und selbst diese Zahl wird von den Slowaken abgelehnt.
Genauso in Polen,England,Tschechien,dem Baltikum usw.
Wird wohl einen guten Grund haben...........

christian95 melden

Alle Länder die heute keine Flüchtlinge wollen, bekommen auch keine "Kulturbereicherung".

11223344 melden

stimmt, der grund ist dass nicht alle politiker so dumm sind wie unsere und dass die bevölkerung in anderen staaten noch gefragt wird was mit ihrem land passiert. in österreich herrscht nur mehr diktatur und es wird immer schlimmer.

Warum dürfen die Menschen in Traiskirchen nicht abstimmen?
Weil sie sich diese und keine anderen Vertreter (Politiker) gewählt haben.
Nur wer anders wählt bekommt auch andere Politik!

Oberon
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Im NEWS-Artikel vom 9.7.2015 stand, dass man vor hat, "bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die Slowakei zur Versorgung zu schicken". Ich habe den 30.9. als letzten(!) Tag verstanden, wo die Slowakei die Flüchtlinge von Ö übernimmt und dann wieder wir. Im nach hinein betrachtet soll es wahrscheinlich heißen, dass Ö die Flüchtlinge bis Ende September kleinweise in die Slowakei ...

Oberon
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...schickt und diese so lange dort bleiben, bis sie von Ö Asylstatus erhalten. Das kann u.a. Jahre dauern, daher wundert es mich nicht, dass die Bewohner von Gabcikovo gegen eine
Dauerunterbringung sind.

Ich verstehe ihre Bedenken, was Sicherheit angeht, denn es ist ein großer Unterschied, ob Frauen und Kinder oder Familien da sind oder großteils, wenn nicht ....

Oberon
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... sogar ausschließlich, alleinstehende Männer. Den Sinn dahinter muss ich jetzt hoffentlich niemandem erklären!

Maedi100
Maedi100 melden

Ihr gebt alle so gescheite Kommentare ab. Wenn jeder Österreicher (egal ob Politer oder Arbeiter) einen Flüchtlig aufnehmen würde, wäre das Problem gelöst

Oberon
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Danke für das gescheit. :-) Wären wir Österreicher wirklich gute Menschen, würden wir alle unsere Wohnungen zur Verfügung stellen. Wäre DAS in Ihrem Sinn??

11223344 melden

@Maedi100, wie viele hast denn schon bei dir aufgenommen? ich hoffe mind. 2, denn sonst bist net tragfähig für dein posting

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