Wie hat alles begonnen?
„Bis zum Jahr 2000 muss eine Entscheidung über den Draken-Nachfolger gefallen sein, sonst können wir unsere Aufgabe nicht mehr erfüllen“, schlug Josef Bernecker, der Chef der Luftverteidigung im Jahr 1999 Alarm. Die Rede war von der Überwachung des österreichischen Luftraums. Die bis dato vom Bundesheer betriebenen Draken hatten ausgedient und mussten 2005 ausgemustert werden. Damit begann die Suche nach einem Nachfolge-Modell – übrigens gegen den Willen der Bevölkerung: 68 Prozent sprachen sich 1999, 73 Prozent 2001 in Umfragen gegen neue Abfangjäger aus und 624.720 Menschen unterschrieben 2002 das von Rudolf Fußi initiierte Volksbegehren gegen die Beschaffung.
Das schwarz-blaue Regierungsprogramm im Jahr 2000 machte es trotzdem fix: Trotz aller Kritik (wie etwa von der Opposition gefordert, das Geld lieber im Sozialbereich zu investieren) wurde die Anschaffung vereinbart. Im Jähnner 2001 begann die Suche, der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) forderte Produzenten zur Angebotslegung auf.
Was für Flieger-Modelle standen zur Auswahl?
Der schwedische Gripen mit dem Vorteil, der langen – erfolgreichen - Zusammenarbeit mit den heimischen Luftstreitkräften und dem Nachteil der wenigen Bestellungen.
Die amerikanische F 16 (Lockheed-Martin), das „erfolgreichste Kampfflugzeug der Welt“, wofür Österreich dieselben Konditionen wie die US Army bekommen hätte. Allerdings zeigten sich die Amerikaner bezüglich der geforderten Kompensationen (Gegengeschäfte) skeptisch.
Der Eurofighter war als europäische Antwort auf die Rüstungs-Dominanz der USA konzipiert. Zu dem Zeitpunkt gab es erst sieben Flugzeuge im Testbetrieb. Die Gegengeschäfte sollten hierbei dafür kein Problem sein.
Entscheidung für den Eurofighter
Am 2. Juli 2002 gab ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Entscheidung bekannt. Kurz davor wollte Verteidigungsminister Herbert Scheibner noch den etwas billigeren Gripen durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gebrauchte F 16 bevorzugte.
Schüssel begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den Eurofightern um das "zukunftsträchtigste" Produkt und die "technisch beste Lösung" handle. Auch von den Gegengeschäften erwartete sich der Kanzler einiges. Gleichzeitig musste Schüssel allerdings zugeben, dass der "Typhoon" das teuerste Produkt "mit einem etwas höheren Preis" gewesen sei.
Der erste Eurofighter landete am 12. Juli 2007 im obersteirischen Zeltweg, der letzte am 24. September 2009.
Was kosteten die Eurofighter?
Am 1. Juli 2003 wurde der Vertrag unterschrieben. Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser gaben die Kosten mit 1,969 Milliarden Euro für 18 Flieger an. Dafür wurden Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Milliarden Euro vereinbart – laut Angaben 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises.
Der spätere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verhandelte 2007 noch einmal nach, reduzierte den Kauf auf 15 Stück, bestellte Infrarot-Suchgeräte ab, verzichtete auch auf die Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und akzeptierte auch gebrauchte Flugzeuge. Damit reduzierte sich der Kaufpreis auf 1,709 Milliarden Euro. Laut Darabos haben die 15 „nackten Flugzeuge“ (ohne Wartungsverträge und Sonderausstattung) 850 Millionen Euro gekostet, also 57 Millionen Euro pro Jet.
Diskutiert wird auch immer wieder über hohe Nebenkosten, wie etwa die Betriebskosten von rund 60-65 Millionen Euro.
Mängel beim Eurofighter
Noch bevor der erste Eurofighter in Österreich landete, gab es erste Berichte über Mängel. So wurde bekannt, dass die Jets statt der geplanten gut 2.500 Stundenkilometer nur 2.000 Stundenkilometer fliegen können. Bei bestimmten Geschwindigkeiten gebe es sogar gefährliche "Systemfehler in der Höhenanzeige". Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Kampfmaschinen gar nicht erst abheben, hieß es.
Außerdem gäbe es mit den Bordsystemen so viele Probleme, dass die Maschine in bestimmten Situationen nur mit zwei Piloten geflogen werden könne, wie der „Evening Standard“ berichtete.
Im Jahr 2004 berichtete der „Spiegel“, die Maschine sei „praktisch flugunfähig“.
2014 gab es dann Probleme am Hinterteil, eine Konstruktionsschwäche, die auch die Österreichischen Flieger betraf. Dadurch wurde die "freigegebene Lebensdauer" von 3.000 auf 1.500 Flugstunden reduziert.
Gegengeschäfte
Mit Kauf der Eurofighter wurden auch Gegengeschäfte vereinbart. Das ist eine gängige Praxis bei großen Rüstungsaufträgen. Dabei muss der Hersteller (EADS) für Geschäfte mit Unternehmen im Land des Käufers (Österreich) sorgen. Diese zusätzlichen Investitionen (die sonst nicht stattgefunden hätten) in die Wirtschaft sollen sich wiederum auf Arbeitsplätze oder Steuereinnahmen auswirken – und damit auf das Budget. Somit soll die teure Investition etwas abgefedert werden.
Umstrittene Praxis
Jedoch ist diese Praxis nicht unumstritten, gilt sie doch als wettbewerbsverzerrend. Experten kritisieren auch, dass der Preis für die Flugzeuge ohne diese Gegengeschäfte niedriger wäre und auch Ziele etwa in der Beschäftigung billiger erreicht werden könnten.
Höhe der Gegengeschäfte
Dennoch basierte die Entscheidung für den Eurofighter auch auf diesen Geschäften, denn damit sollte sich der Deal indirekt selbst tragen, so die Hoffnung des einstigen Wirtschaftsministers Bartenstein. EADS wurde also verpflichtet, Geschäfte in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro (nach der Reduzierung der Jets von 18 auf 15 Stück) innerhalb von 15 Jahren in Österreich zu tätigen. Im Falle einer Nichteinhaltung wurde eine Strafe von maximal 200 Millionen Euro festgelegt.
Erfüllung der Gegengeschäfte
Im Dezember 2019 berichtete die Übergangs-Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, es seien Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro geschlossen worden – der Vertrag sei also um eine ganze Milliarde „überfüllt worden“. Profitiert hätte vor allem die Flugzeuglieferindustrie.
Kritisiert wurde jedoch immer wieder, etwa vom Rechnungshof, dass die exakte Überprüfung der Gegengeschäfte aufgrund „intransparenter und missverständlicher“ Anrechnungskriterien schwierig sei.
Und auch an dem Bericht von Udolf-Strobl gab es Kritik: SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ortete etwa eine Schädigung der Republik Österreich im Rechtsstreit mit Eurofighter/Airbus. Denn im Rahmen dieser Geschäfte kam es zu zahlreichen undurchsichtigen Geldflüssen und Schmiergeld-Vorwürfen, die jedoch bislang nicht vollständig aufgeklärt werden konnten, was eine Klage gegen EADS (inzwischen Airbus) oder gar einen Vertragsausstieg schwierig gestaltet. Die Bekanntgabe der „Überfüllung“ – und damit rechtmäßigen Umsetzung - des Vertrags spielte somit Airbus in die Hände.
Die Vorwürfe
Die ersten Vorwürfe
Im Dezember 2001 – noch bevor die Eurofighter überhaupt gekauft wurden – forderte der damalige Grüne Wirtschaftssprecher und heutiger Vizekanzler Werner Kogler den sofortigen Stopp der Ausschreibung. Der Vorwurf: Diese sei manipuliert. Er zeigte sich überzeugt, dass es sich um eine "Selbstausschreibung der Firma Saab im Bereich Gegengeschäfte" handle. Außerdem stellte Kogler auch einen Zusammenhang mit Parteienfinanzierung her: Speziell die Partei des Verteidigungsministers Scheibner, die FPÖ, könne durch diese Vorgänge Begünstigungen erhalten, ortete Kogler.
Illegale Parteifinanzierung
Im Jahr 2002 gab es eine anonyme Strafanzeige wegen „dringenden Verdachts der indirekten illegalen Parteienfinanzierung“. Vor allem die Rolle der Werbeagenturen des früheren FPÖ-Bundesgschäftsführers Gernot Rumpold wurde diesbezüglich genannt. Die Agentur verlangte etwa für eine einfache Pressekonferenz den viel zu hohen Preis von 96.000 Euro. Rumpold und seine Frau verweigerten jedoch die Aussagen. Der Vorwurf konnte nicht bewiesen werden.
Schmiergeld
Eine eigene Klausel im Vertrag sollte eigentlich helfen, Schmiergeldzahlungen zu verhindern. Dabei wurde sogar vereinbart, dass Österreich vom Vertrag zurücktreten kann, wenn vom Bieter selbst oder von „sonstigen Dritten“ im Einfluss eines Bieters Vorteile im Sinne einer "Geschenkannahme durch Beamte" - sprich Korruption - gewährt werden.
Trotzdem gab es von Anfang an stets Schmiergeld-Vorwürfe, die jedoch nie nachgewiesen werden konnten.
2012 legte der italienischen Manager und "Briefkastenspezialist“ Gianfranco Lande ein Geständnis ab, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er gab auch an, die ominöse Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ gegründet zu haben.
Laut Gerichtsakten sollen die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gehabt haben, um die Kaufentscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Hohe Wellen schlug auch eine 2007 aufgedeckte Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger in der Höhe von 87.600 Euro im Jahr 2002 an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf. Sie ist die Frau von Generalmajor Erich Wolf, eine zentrale Figur in der Eurofighter-Beschaffung. Wolf wurde daraufhin vorübergehend suspendiert.
Steininger urlaubte zudem gemeinsam mit dem damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch, der sich vom EADS-Lobbyisten die Hotelkosten vorstrecken ließ.
Im Februar 2020 gab Airbus gegenüber US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich zu und gestand „politische Zuwendungen“ an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen in der Höhe von 55 Millionen Euro. Die Namen dieser 14 Personen und die Beträge nannte Airbus Österreichs Behörden, sie sollen aber der Staatsanwaltschaft in Wien seit Jahren bekannt gewesen sein, wie der Konzern betonte. Öffentlich bekannt sind die Namen bislang nicht.
Was war Karl-Heinz-Grassers Rolle?
Von Karl-Heinz Grasser, Finanzminister unter Schwarz-Blau, gab es noch im Juni 2001 ein klares Nein zu einem Abfangjäger-Kauf – im September 2001 gab er dann doch grünes Licht für die Ausschreibung. Im Juni 2002 mutmaßte das „Format“, dass Grasser eine Vorliebe für den „Eurofighter“ hege, da der Eurofighter-Produzent EADS ein wesentlicher Auftraggeber für die Magna-Gruppe Frank Stronachs, für die Grasser vor seinem Amtsantritt als Finanzminister tätig war sei und der Chef von Magna Steyr, Sigfried Wolf intensives Lobbysing betrieben habe. Außerdem gab es den Vorwurf, Grasser habe von einem EADS-nahen Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Mangels Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Quelle wurden im April 2019 die Ermittlungen gegen Grasser eingestellt.
Welche Rolle spielte Alfons Mensdorff-Pouilly?
Alfons Mensdorff-Pouilly wurde wegen Bestechung und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter verdächtigt. Er war als Berater von BAE, einem britischen Rüstungskonzern, der an der Eurofighter GmbH beteiligt ist – tätig und sei laut einem Hausdurchsuchungsbefehl beauftragt gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen. Nach „aggressiven Zahlungen“ an wichtige Entscheidungsträger und „starkem Lobbying“ habe Österreich dann den Auftrag zugunsten der Eurofighter vergeben, soll Mensdorff-Pouilly selbst an seinen Auftraggeber BAE 2003 berichtet haben. An wen die Gelder gegangen sein sollen, blieb bisher unbeantwortet.
Mensdorff-Pouilly war bereits im ersten U-Ausschuss Zeuge, gab dort "Bauer" als seinen Beruf an und wies jegliche Verbindung mit dem Beschaffungsvorgang der Abfangjäger zurück. Im dritten Ausschuss wurde er als Beschuldigter geführt, bestritt aber ebenfalls eine Involvierung in den Jet-Kauf.
Mensdorff-Pouilly wurde 2009 wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet und blieb fünf Wochen in Untersuchungshaft.
Aufregung um Stronach-Gegengeschäfte
Für Aufregung sorgten auch die Gegengeschäfte mit Frank Stronachs Magna. Stronach dementierte stets, dass Magna vom Eurofighter-Kauf profitiert hätte – so auch in seinem legendären Interview in der „ZiB2“ mit Armin Wolf 2012. In einer vom Wirtschaftsministerium 2015 veröffentlichten Liste aller Gegengeschäfte, ist der steirische Autozulieferer jedoch mit rund 100 Mio. Euro Geschäftsvolumen aufgelistet.
U-Ausschüsse
1. U-Ausschuss
Nach vielen Anläufen wurde 2006 der erste U-Ausschuss beschlossen. 21 Punkte wollten SPÖ, Grüne und FPÖ unter dem Vorsitz von Peter Pilz geklärt wissen, unter anderem ob der Eurofighter bei der Ausschreibung bevorzugt wurde, ob beim Kauf "wirtschaftliche (Eigen-)interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern vorgelegen seien.
Der Ausschuss dauerte acht Monate und hat zwar einige Ungereimtheiten, aber keinen Ausstiegsgrund zu Tage gefördert. Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik.
Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die (oben bereits erwähnte ) Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in die Bewertung der Angebote eingebunden war.
2. U-Ausschuss
Im März 2017 wurde ein zweiter Untersuchungsausschuss im Parlament beschlossen. Dieses Mal stand der Vergleich, den Norbert Darabos mit dem Jet-Hersteller 2007 abschloss (weniger Jets, keine Sonderausrüstung, gebrauchte Flugzeuge) im Vordergrund. Die Zeugenbefragungen fördern nur wenig Neues zutage, wegen der Neuwahl im Herbst 2007 konnte der Ausschuss nicht alle Themen abarbeiten und wurde im Juli beendet.
3. U-Ausschuss
Der dritte U-Ausschuss wurde 2018 eingesetzt, war eigentlich die Fortsetzung des zweiten Ausschusses und dauerte bis September 2019. Der Abschlussbericht übte Kritik an Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch am Flugzeughersteller EADS/Eurofighter. Der Nachweis individueller Bestechung konnte aber auch hier nicht erbracht werden.
Sonstige Ermittlungen
Abgesehen von der Klärung der politischen Verantwortung in Form von U-Ausschüssen ermittelte auch die Justiz in der Causa. So wurde 2008 der Staatsanwalt Michael Radasztics mit den Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechung und Schmiergeldzahlungen betraut. Da die Causa eine grenzübergreifende Angelegenheit ist, wurde auch Eurojust, eine Art Generalstaatsanwaltschaft auf europäischer Ebene, eingeschaltet. Im Jänner 2019 wanderten die Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Laut WKStA wird mit Stand Februar 2020 gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe.
Doskozils Anzeige
Im Februar 2017 erstattete das Verteidigungsministerium unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil Anzeige gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus (vormals EADS) wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Da er kein Vertrauen in das Justizressort hatte, erstattete er nicht auf diesem Wege die Anzeige sondern über die Finanzprokuratur direkt in den USA. Österreich schloss sich zudem einem Strafverfahren an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe.
Wie geht es weiter?
Vertragsausstieg – Vertrags-Rückabwicklung?
Nach seiner Anzeige im Februar 2017, verkündete Doskozil im Juli 2017 Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter ab 2020.
Nach dem Bekanntwerden der „politischen Zuwendungen“ von Airbus steht nun nicht nur ein Ausstieg sondern auch eine Rückabwicklung des Vertrags im Raum, wie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigt. Dies ist aber ein juristisch schwieriges Unterfangen, wie Experten sagen. Denn die Korruption, die den Vertrag nichtig werden lassen würde, bestreitet Airbus weiterhin - und sie müsste erst einmal nachgewiesen werden.
Tanner, die mehrfach ein Gespräch mit Airbus anstrebte, aber bis dato immer versetzt wurde, bekräftigte Ende Februar 2020 dass Österreich "Wiedergutmachung" begehre, wie auch andere Länder, die bereits von Airbus entschädigt worden seien. Sie setzt dabei auf den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn. Peschorn sieht den Ball bei der Justiz und forderte für diese „bestmögliche Unterstützung“, da die eingestandenen „politischen Zuwendungen“ Österreichs Betrugsverdacht erhärtet haben.
Er forderte zudem neben der bereits erfolgten Herausgabe der 14 Namen auch die Namen jener Personen, die am Ende das Geld erhalten hätten – und nicht nur der Mittelsmänner.
Der jahrelange Aufdecker in der Causa, Peter Pilz, sieht im Gegensatz zu anderen Experten den Vertragsausstieg nach dem Airbus-Geständnis als "nicht nur sehr einfach, sondern auch rechtlich zwingend" an, wie er im Interview mit News sagt. Er geht davon aus, dass sich die Republik inklusive getätigter Investitionen für den Eurofighter und die Beschaffung von Ersatzfliegern "eineinhalb bis zwei Milliarden Euro" von Airbus zurückholen könne. "Die Lage für Airbus ist aussichtslos", so Pilz. Tanner müsse, so Pilz, nur ein formloses Schreiben an Airbus schicken. In den Einschätzungen, dass diese Rückabwicklung schwierig sei, sieht Pilz "ein Ablenkungsmanöver und eine Desinformation" aus politischen Gründen.
Luftraumüberwachung in Zukunft?
Generell gibt es zur zukünftigen Luftraumüberwachen ein Bekenntnis im türkis-grünen Regierungsprogramm - durch eine "adäquate und kosteneffiziente Lösung". Auch Tanner will diese aktive wie passive Luftraumüberwachung sicherstellen und kündigte für Mitte des Jahres eine Entscheidung an, deutete aber eine Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen an. "Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet."
