Was Kurz kassieren sollte

Im Sommer 2023 steht das Signa-Konglomerat des René Benko bereits im Feuer. An allen Ecken und Ende wird die Liquidität knapp, obwohl Sebastian Kurz, der jüngere Altkanzler im Benko-Imperium, vor Kurzem eine 100-Millionen-Dollar-Finanzierung an Land gezogen hat. Von AC Limited. Aus Dubai. Dahinter steht ein Family Office, das die privaten Investments der Herrscherfamilie von Abu Dhabi betreut.

René Benko versucht Ende Juli, wie berichtet, mit zunehmender Verzweiflung, eine Kapitalerhöhung seiner Muttergesellschaft, der Signa Holding, zu erreichen. Die Co-Investoren rund um den Baumagnaten Hans Peter Haselsteiner (Strabag) oder den Tiernahrungshändler Torsten Toeller (Fressnapf) sollen noch einmal frisches Geld zuschießen.

Ebenfalls im Juli bemüht sich Sebastian Kurz mit seiner SK Management GmbH um eine Veränderung seiner vertraglichen Konditionen. Seit 2022, wenige Monaten nach dem abrupten Ende seiner Kanzlerschaft, arbeitet der einstige türkise Parteichef eng mit dem Tiroler Finanzjongleur zusammen. Nach dem Dubai-Deal scheint die Zeit für eine monatliche Pauschale gekommen, wie gemeinsame Recherchen von News und "Krone" zeigen.

Das vorliegende vertrauliche Dokument basiert auf einer bereits bestehenden Vereinbarung zwischen der Kurz-Firma und Benkos Signa-Gruppe aus dem Dezember 2022. Erstellt wurde es von Kurz’ langjährigem Vertrauten Bernhard Bonelli, der ihm am Ballhausplatz als Kabinettschef diente und nunmehr im gemeinsamen Büro an der Wiener Ringstraße ein Büro hat. Es trägt den Titel: "2. Nachtrag zur Tipgebervereinbarung". Die Vertragsparteien: Die Signa Financial Services AG mit Sitz in der Schweiz und die SK Management GmbH aus Österreich.

150.000 Euro pro Monat

In weiterer Folge heißt es: "Aufgrund der umfangreichen Tätigkeiten und der Vielzahl an Investorengesprächen, die seit Abschluss der Tipgebervereinbarung stattgefunden haben, ist es gelungen, im Juni 2023 eine Kapitalbereitstellung durch AC Limited erfolgreich abzuschließen. Um diesen Investor weiter zu betreuen sowie die bereits angebahnten Kontakte in der MENA-Region (Mittlerer Osten, Nordafrika, Anm.), UK und Asien weiter zu entwickeln und den damit verbundenen erheblichen Zeiteinsatz des Tipgebers abzugelten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass auch nach den ersten beiden Quartalen 2023 dem Tipgeber eine Entschädigung für seine Vorarbeiten zusteht, die unabhängig vom vereinbarten Erfolgsentgelt ist." Dafür sollte Sebastian Kurz zwar nicht so viel bekommen wie der zweite Altkanzler aus dem intransparenten Signa-Konstrukt, aber immerhin: Auf das Jahr gerechnet wäre sich auch 1,8 Millionen Euro ausgegangen. In dem "2. Nachtrag zur Tipgebervereinbarung" heißt es nämlich: "Das pauschalierte Honorar pro Monat ab Juli 2023 wurde mit EUR 150.000,– zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart (…)".

Keine Zahlungen

Ein Sprecher von Sebastian Kurz lässt auf Anfrage dazu ausrichten: "Zu dieser Zusammenarbeit ist es nicht gekommen. Es wurden weder Rechnungen gelegt, noch sind Zahlungen erfolgt."

Offenbar hatte Sebastian Kurz bereits Wind davon bekommen, dass es um die Finanzen der Signa-Gruppe nicht zum Besten stand. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass er eine 750.000-Euro-Rechnung aus dem April 2023 einige Monate später erneut ausstellen musste, um sie am 11. September 2023 einer anderen Benko-Gesellschaft zu verrechnen. Diese Rechnung ist Teil jener bereits bekannten Honorare in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro, von denen die Kurz-Firma aufgrund des Signa-Zusammenbruchs nur mehr etwa die Hälfte tatsächlich erhalten sollte.

Mastermind unter Hochdruck

Zur selben Zeit, Ende Juli 2023, ereignet sich in der Signa-Gruppe noch eine weitere bemerkenswerte Begebenheit: Schon einige Monate davor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den kreditgebenden Benko-Banken die Daumenschrauben angesetzt. Man wollte herausfinden, wie groß das Signa-Risiko der größten Kreditinstitute war, und schickte Prüfer auf den Weg, auch aus der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Benko spürte, dass manche seiner Banken Nervosität zeigten. Und ließ, wie Recherchen von News und "Krone" ergeben, die Namen wesentlicher Prüfer eruieren.

Bald stieß er auf die beiden Bankprüfer (Namen der Redaktion bekannt). Und er ließ sich von seinem persönlichen Assistenten die Lebensläufe dieser beiden führenden Bankenprüfer besorgen.

Lebensläufe für die Ex-Kanzler

Und dann passierte Folgendes:

René Benko übermittelt die Werdegänge der beiden Bankprüfer (Namen der Redaktion bekannt) an Sebastian Kurz. Und zwar am Sonntag, dem 23. Juli, um 13.34 Uhr, nur drei Minuten, nachdem er sie selbst erhalten hatte. Um 13.38 Uhr antwortet Benko-Berater Sebastian Kurz kurz und knapp:

"Danke!"

Zusätzlich zu den persönlichen Hintergründen der beiden Prüfexperten sollte Benko am 25. Juli 2023 spät abends noch die interne Organisationsstruktur der zuständigen Aufsichtsbehörde an Kurz übermitteln.

Warum verschickt das Signa-Mastermind an einem Sonntag die Daten zweier Prüfer, die der Signa offenbar ein Dorn im Auge sind? Wollte René Benko den bestens vernetzten Altkanzler Kurz etwa zu einer Intervention bewegen?

Ein Sprecher von Sebastian Kurz teilt zu diesem Sachverhalt mit: "Es gab keine Aktivitäten."

Sebastian Kurz war jedenfalls nicht der einzige Altkanzler, der von Benko zum Thema EZB-Prüfung eingespannt werden sollte. Auch Millionenberater Alfred Gusenbauer sollte sich des Themas annehmen.