Gusenbauers Interventionen

Die Recherchen von "News" und "Krone" haben Anfang Mai ordentlich Wellen geschlagen am Finanzplatz Wien. Denn Finanzjongleur René Benko hatte im Sommer 2023 die Lebensläufe zweier führender Bankenprüfer ausforschen lassen, die für die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Österreichische Nationalbank (OeNB) das "Signa-Risiko" bei den Haus- und Hofbanken des intransparenten Firmenkonglomerats prüfen sollten.

Tag der Arbeit

Just am Feiertag, am Tag der Arbeit, sollte am Otto-Wagner-Platz hektische Betriebsamkeit ausbrechen. Die Österreichische Nationalbank sah sich gezwungen, aufgrund der "News"- und "Krone"-Berichte über die Weitergabe sensibler Daten an den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz Untersuchungen einzuleiten. Vor allem die Tatsache, dass René Benko sich die Namen zweier Bankenprüfer samt deren persönlichen Werdegängen ausheben ließ und an einem Sonntag seinen Berater Sebastian Kurz weiterleitete, ließ innerhalb der OeNB die Wogen hochgehen. Kurz hatte den Erhalt des Benko-Mails mit einem knappen "Danke" quittiert. Über einen Sprecher ließ er ausrichten, dass der einstige Regierungschef der türkis-blauen bzw. türkis-grünen Koalition für Freund Benko in dieser hochsensiblen Causa im Sommer 2023 "keine Aktivitäten" gesetzt haben will.

Doch damit ist diese Geschichte noch nicht zu Ende erzählt.

Die SPÖ-Connection

Denn im Gegensatz zu Benkos kleinem Millionenberater Sebastian Kurz hat der große Millionenberater Alfred Gusenbauer persönlichen Einsatz gezeigt, wie Unterlagen zeigen, die "News" und der "Krone" vorliegen. Gusenbauer, der ab Februar 2009 bei Benkos Gruppe im Sold stand und vor allem für seine Beratungen im Zusammenhang mit den Stützungen der deutschen Steuerzahler für Galeria Karstadt Kaufhof zwischen 2020 und 2023 horrende Honorare legen sollte (News berichtete), hat aktiv seine politischen Beziehungen spielen lassen.

Der Ablauf

Zum einen hat der ehemalige Bundesvorsitzende der SPÖ von René Benko an diesem besagten Sonntag, 23. Juli 2023, 13:32, wie Sebastian Kurz die Daten der beiden Bankenprüfer erhalten. In das Mail an Gusenbauer schrieb der Signa-Mastermind: "Bitte um Rückruf".

Zum anderen schreibt sich Benko nur zwei Tage später, am 25. Juli 2023, eine Mail an sich selbst, die offenbar der Erinnerung dienen soll: "EZB über Ettl angehen."

Helmut Ettl ist einer der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA). Ettl gilt als SPÖ-Mann, er war bereits in seiner Jungend bei der Sozialistischen Jugend aktiv. Vor allem aber ist Helmut Ettl als Vorstand der FMA in mächtigen Gremien präsent. Mitglied im Rat der Aufseher (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und seit 2014 Mitglied im Aufsichtsgremium (Supervisory Board) der Bankenaufsicht (SSM) der Europäischen Zentralbank (EZB).

FMA-Vorstand: Helmut Ettl bekam von seinem Parteifreund und Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer einen Brief übermittelt

Der Brief an den Vorstand

Dass Benko das Thema EZB über Alfred Gusenbauer an Helmut Ettl herantragen ließ, offenbart sich in einem Brief, der "News" und der "Krone" vorliegt.

Am 18. September 2023 wendet sich Genosse Gusenbauer an den "Lieben Heli!". Unter dem Betreff "Signa-EZB" kommt er sogleich auf den Punkt:

"Wie zuletzt bei unserem Treffen im August angesprochen, führte ein Onsite-Inspection-Team der EZB bei österreichischen und deutschen Banken Überprüfungen der Immobilienkredite durch, die für Signa-Projekte gewährt wurden. Für Signa ist dieses Faktum der Prüfung eines Einzelkunden insofern irritierend, weil dadurch die Banken mit einem Wertberichtigungsbedarf konfrontiert werden, der nicht den aktuellen Marktgegebenheiten entspricht." Meint zumindest der damalige Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer, der unter anderem damit argumentiert, dass Signa "2023 in Deutschland und Österreich Immobilien im Wert von mehreren Hundert Mio. Euro erfolgreich transaktioniert" habe. Und: Die erzielten Kaufpreise würden "ein deutlich anderes Bild" zeigen, "als es die Ergebnisse der Onsite-Inspections der EZB ergeben".

In weiterer Folge listet Gusenbauer "exemplarisch drei Verkäufe der letzten Monate" auf und weist Ettl darauf hin, dass "die Onsite-Inspections der EZB nicht die aktuelle Marktlage abbilden. Die zentralen, innerstädtischen Lagen eines Großteils des Signa-Portfolios zeigen, dass selbst in einem schwierigen Markt-Umfeld, wie es zweifelsfrei dzt. vorherrscht, solche außergewöhnlichen Immobilienlagen in deutschen und österreichischen Städten gefragt sind und die Immobilienwerte eine hohe Stabilität aufweisen." Abschließend notiert Gusenbauer: "Uns ist daher das Ziel der Vorgangsweise der EZB nicht erklärlich, und wir bitten Dich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sachlage und stehen jederzeit für Gespräche – auch mit Vertretern der EZB – zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Dein Alfred Gusenbauer."

Scheint fast so, als wäre nicht nur bei der Österreichischen Nationalbank eine Prüfung der Vorgänge während der Signa-Prüfung vonnöten.

Ausforschung: Signa-Mastermind René Benko ließ sich die Werdegänge zweier Bankprüfer erheben und gibt diese prompt an Alfred Gusenbauer weiter